BGBl II 318/2005

318. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über die Freigabe von Pflichtnotstandsreserven, die bei Lagerhaltern gemäß § 5 Abs. 2 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert sind

Gemäß § 2 des Energielenkungsgesetzes 1982, BGBl. Nr. 545, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, in Verbindung mit § 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982, BGBl. Nr. 546, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 151/2004, wird im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates verordnet:

§ 1. Die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. wird angewiesen, für einen Zeitraum von 30 Tagen aus ihren Rohölbeständen oder aus Rohölbeständen, die von einem Dritten für die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 gelagert werden, 63 000 Tonnen dem Erdölmarkt zur unbeschränkten Verwendung zuzuführen.

§ 2. Im Falle, dass diese Mengen dem Vertragspartner gemäß § 4 Abs. 1 Z 3 Erdöl-Bevorratungs- und Meldegesetz 1982 zur unbeschränkten Verwendung überlassen werden, ist vertraglich sicher zu stellen, dass diese Mengen zur Versorgung des Erdölmarktes verwendet werden.

§ 3. Der Nachweis vom Abbau der Pflichtnotstandsreserven und die Zuführung dieser Mengen zur Versorgung des Erdölmarktes hat durch die Erdöl-Lagergesellschaft m.b.H. gegenüber dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit zu erfolgen.

Bartenstein