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BGBl II 226/2005

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

226. Verordnung: Änderung der Verordnung über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches

226. Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches geändert wird

Auf Grund der §§ 26 und 28 des Beamten-Dienstrechtsgesetzes 1979 (BDG 1979), BGBl. Nr. 333, und des § 67 des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG 1948), BGBl. Nr. 86, beide zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 176/2004, wird verordnet:

Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Grundausbildung für die Bediensteten des Ressortbereiches, BGBl. II Nr. 485/2003, wird wie folgt geändert:

1. In § 5 werden die folgenden Abs. 1a und 1b eingefügt:

„(1a) Für die Erarbeitung der inhaltlichen Ausrichtung der einzelnen Fachgebiete innerhalb der Module sind durch den jeweiligen Leiter des bundesweiten Fachbereiches der Steuer- und Zollkoordination Fachkoordinatoren zu bestellen.

(1b) Die in der Anlage neben den Modulnamen angeführten Unterrichtseinheiten stellen das Gesamtausmaß des jeweiligen Moduls dar. Wenn dies zweckmäßig erscheint, kann die BundesFinanzAkademie innerhalb der Module Verschiebungen von Unterrichtseinheiten zwischen den jeweiligen Modulgegenständen durchführen. Das Gesamtausmaß des jeweiligen Moduls darf jedoch hierdurch nicht verändert werden.“

2. In § 5 wird folgender Abs. 2a eingefügt:

„(2a) Bei der Zuweisung von auszubildenden Bediensteten zu einem bestimmten Modul hat die BundesFinanzAkademie auf einen möglichst einheitlichen Ausbildungsstand bzw. auf möglichst einheitliche Vorkenntnisse der Teilnehmer dieses Moduls Bedacht zu nehmen.“

3. In § 5 wird folgender Abs. 3a eingefügt:

„(3a) Hat ein auszubildender Bediensteter mehr als ein Drittel des jeweils vorgesehenen Gesamtausmaßes eines zu besuchenden Moduls versäumt, so gilt dieses Modul als nicht absolviert.“

4. In § 6 Abs. 3 wird der Ausdruck „75%“ durch „70%“ ersetzt.

5. § 6 Abs. 4 lautet:

„(4) Der Inhalt der Teamarbeit ist aus einer Gruppe von Themen auszuwählen, die einen Bezug zu den Modulen der Grundausbildung haben. Für die abschließende Ausarbeitung der Teamarbeit ist dem auszubildenden Bediensteten seitens der Dienstbehörde eine angemessene Vorbereitungszeit zu gewähren. Die Präsentation der Teamarbeit bildet den Abschluss der Dienstprüfung und schließt an die erfolgreiche Absolvierung aller für die jeweilige Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe vorgesehenen Module an. Der Prüfungssenat hat dabei auch die Gegenstände der in der Anlage („Module Übersicht“) entsprechend gekennzeichneten Module mündlich zu prüfen.“

6. § 6 wird folgender Abs. 9 angefügt:

„(9) Bedient sich ein auszubildender Bediensteter unerlaubter Hilfsmittel, so gilt die Prüfung als nicht bestanden.

7. Die Anlage „Module Übersicht“ wird durch die Anlage zu dieser Verordnung ersetzt.

8. § 14 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) § 5 Abs. 1a, 1b, 2a und 3a, § 6 Abs. 3, 4 und 9, sowie die Anlage „Module Übersicht“, jeweils in der Fassung der Verordnung BGBl. II Nr. 226/2005, treten mit 1. August 2005 in Kraft.“

Anlage

Module Übersicht

Modul

Unterrichts-einheiten

Zu absolvieren von Bediensteten

Verwendungs-/ Entlohnungsgruppen111) Für Beamte der Verwendungsgruppe A, B, C, D und E gelten die Ausbildungsinhalte der vergleichbaren Verwendungsgruppen gemäß dieser Übersicht.

Prüfungsart

 
 
 
 
 

Basismodul

65

   

Organisation Grundausbildung

2

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB222) Kontrolle illegaler Arbeitnehmerbeschäftigung-Organisationseinheiten

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Verfassungsrecht und Behördenorganisation

12

Aufbau- und Ablauforganisation der Finanzverwaltung

4

EU-Recht

8

Dienst- und Besoldungsrecht

16

Gesundheitsförderung

7

Corporate Behaviour & PR

3

Leitbild

2

Gleichbehandlung / Gender Main-streaming

2

Personalvertretungsrecht

2

IT-Anwendungen allgemein

7

     

Managementinstrumente

8

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A1, v1

Keine

     

Arbeiten im Team

14

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A1/A2/A3/A4/A5,
v1/v2/v3/v4

Keine

     

Kommunikation

14

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A1/A2/A3/A4/A5,
v1/v2/v3/v4

Keine

     

Einführung Staat-Bundesverwaltung-Gesellschaft

14

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A4/A5, v4

schriftliche Prüfung

     

Einführung in das öffentliche Recht unter Berücksichtigung des Gemeinschaftsrechts

21

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A4/A5, v4

schriftliche Prüfung

     

Der öffentliche Dienst

14

des Allgemeinen Dienstes,

der Steuerverwaltung,

der Zollverwaltung,

der KIAB-Organisationseinheiten

A4/A5, v4

schriftliche Prüfung

     

AVG-Verfahren in einem Bundesministerium

28

des Allgemeinen Dienstes

A1/A2, v1/v2

schriftliche Prüfung

     

Grundzüge des Haushaltswesens u. der Haushaltsverrechnung

49

des Allgemeinen Dienstes

A1/A2, v1/v2

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

     

EU-Entscheidungsprozess (Vertiefung zum Basismodul)

21

des Allgemeinen Dienstes

A1/A2, v1/v2

Keine

     

AVG-Verfahren in einem Bundesministerium, Grundzüge des Haushaltswesens u. der Haushaltsverrechnung

49

   

AVG-Verfahren in einem Bundesministerium

14

des Allgemeinen Dienstes

A3, v3

mündliche Prüfung

Grundzüge des Haushaltswesens u. der Haushaltsverrechnung

35

     

Controlling

21

des Allgemeinen Dienstes

A1/A2, v1/v2

schriftliche Prüfung

     

Wirtschaftspolitik

28

des Allgemeinen Dienstes

A1/A2, v1/v2

schriftliche Prüfung

     

Steuern/Buchhaltung

270

   

Lohnsteuer

10

der Steuerverwaltung

A1/A2, v1/v2

schriftliche Prüfung,

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

zwischenstaatliches Recht

10

Einkommen-, Kapitalertragsteuer

68

Umsatzsteuer

56

Körperschaftsteuer

30

Buchhaltung und Grundzüge des Bilanzwesens

60

Abgaben-Informationssysteme

7

Kleinabgaben

8

praktische Übungen

21

     

Steuern/Buchhaltung

222

   

Lohnsteuer

12

der Steuerverwaltung

A3, v3

schriftliche Prüfung,

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

zwischenstaatliches Recht

4

Einkommen-, Kapitalertragsteuer

52

Umsatzsteuer

44

Körperschaftsteuer

14

Buchhaltung und Grundzüge des Bilanzwesens

60

Abgaben-Informationssysteme

7

Kleinabgaben

8

praktische Übungen

21

     

Finanzstrafrecht, Zoll, Betrugsbekämpfung, Verbrauchsteuern

35

   

Grundzüge des Finanzstrafrechts und des Finanzstrafverfahrens

16

der Steuerverwaltung

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Grundzüge des Zollverfahrens

8

Betrugsbekämpfung

3

Verbrauchsteuern

8

     

Gebühren, Bewertung, Familienbeihilfe

28

   

Grundzüge Familienlastenausgleich

7

der Steuerverwaltung

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Gebühren und Verkehrsteuern

14

Bewertung

7

     

Bundesabgabenordnung unter besonderer Berücksichtigung der Abgabeneinhebung, der Grundzüge der Abgabenexekutionsordnung und des Insolvenzrechts

53

   

Bundesabgabenordnung

32

der Steuerverwaltung

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Einhebungs-, Exekutions-, Insolvenzrecht

21

     

Zoll Modul I

124

   

Zollrecht

31

der Zollverwaltung

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Zolltarif

24

Verbote und Beschränkungen

7

Verbrauchsteuern

15

Finanzstrafrecht

15

 

Bundesabgabenordnung

15

 

Betrugsbekämpfung

7

 

KIAB

4

 

Umsatzsteuer

6

 
     

Zoll Modul II

255

   

Zollrecht

67

der Zollverwaltung

A1/A2/A3, v1/v2/v3

A1/A2, v1/v2:

schriftliche Prüfung

A3, v3:

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

Praktische Übungen

18

Zolltarif

40

IT-Systeme der Zollverwaltung

12

Ursprung und Präferenzen

15

Zollwert

4

Außenhandelsrecht

4

Verbrauchsteuern

30

Verbote und Beschränkungen

20

Marktordnung

10

Zollkassenvorschrift

20

Finanzstrafrecht

15

     

Zoll Modul III

275

   

Zollrecht

70

der Zollverwaltung

A1/A2, v1/v2

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

Praktische Übungen

20

Zolltarif

100

IT-Systeme der Zollverwaltung

18

Marktordnung

10

Verbote und Beschränkungen

20

Verbrauchsteuern

16

fächerübergreifende Wissens-vertiefung

21

     

KIAB-Steuermodul

76

   

Einkommensteuer

14

der KIAB-Organisationseinheiten

A1/A2/A3, v1/v2/v3

schriftliche Prüfung

Lohnsteuer und lohnabhängige Abgaben

18

Umsatzsteuer

22

Finanzstrafgesetz

10

Bundesabgabenordnung

12

     

KIAB Modul

294

   

Rechtliche und organisatorische Grundlagen von Beschäftigungsverhältnissen

99

der KIAB-Organisationseinheiten

A1/A2, v1/v2

schriftliche Prüfung,

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren sowie die Anwendung in der Praxis

40

Fremdengesetz

15

ADV-Anwendungen KIAB

7

Dokumentenfälschung

14

fächerübergreifende Wissens-vertiefung

35

Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen

35

Einsatzorganisation

28

Übertretungstatbestände nach § 27 Abs. 2 AuslbG

21

     

KIAB Modul

214

   

Rechtliche und organisatorische Grundlagen von Beschäftigungsverhältnissen

66

der KIAB-Organisationseinheiten

A3, v3

schriftliche Prüfung

Präsentation der Teamarbeit und mündliche Prüfung

Verwaltungs- und Verwaltungsstrafverfahren sowie die Anwendung in der Praxis

30

Fremdengesetz

10

ADV-Anwendungen KIAB

7

Dokumentenfälschung

14

fächerübergreifende Wissens-vertiefung

21

Sozialversicherungsrechtliche Bestimmungen

24

Einsatzorganisation

28

Übertretungstatbestände nach § 27 Abs. 2 AuslbG

14

Grasser

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