BGBl II 218/2005

218. Verordnung des Bundesministers für Wirtschaft und Arbeit über Inhalt und Struktur der Angaben des Adressregisters und über den Kostenersatz für Abfragen und Auszüge aus dem Adressregister (Adressregisterverordnung - AdrRegV)

Auf Grund der §§ 9a Abs. 4 und 47a des Vermessungsgesetzes - VermG, BGBl. Nr. 306/1968, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 9/2004, wird - hinsichtlich des § 1 Abs. 2 Z 4 im Einvernehmen mit dem Bundeskanzler, hinsichtlich des § 1 Abs. 1 Z 8 und Abs. 2 Z 8 und 9 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Inneres und hinsichtlich der §§ 2 bis 8 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Finanzen - verordnet:

§ 1. (1) Die geocodierten (raumbezogenen) Adressen haben die im § 9a Abs. 2 VermG festgelegten Angaben zu enthalten. Bestandteil dieser Angaben sind die in der nachfolgenden Tabelle angeführten Inhalte und Merkmale.

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(2) Für Gebäude sind im Adressregister die im § 9a Abs. 3 VermG festgelegten Angaben einzutragen. Bestandteil dieser Angaben sind die in der nachfolgenden Tabelle festgelegten Inhalte und Merkmale.

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Nutzung für interne Zwecke

§ 2. (1) Für Abfragen und für Auszüge aus dem Adressregister sowie für die Nutzung der Adressen für interne Zwecke sind folgende Kostenersätze zu leisten:

1. geocodierte Adressen - kompletter Datensatz

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Der abgegebene Datensatz beinhaltet alle im Adressregister zur Einsichtnahme gemäß § 14 Abs. 1 VermG vorgesehenen Inhalte und Merkmale.

Die Abgabegenauigkeiten der Geocodierung mit 25 m und 250 m werden aus der Genauigkeit 1 m abgeleitet (gerundet). Geocodierte Gebäudedaten sind nur in Verbindung mit der 1 m Auflösung der Adresse erhältlich.

1. 2. nicht geocodierte Adressen - verminderter Datensatz

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   ×

   		Kostenersatz in Euro pro Datensatz
   Pro Adresse und Gebäude	(Adressnummer)	0,015

   		Kostenersatz in Euro pro Datensatz
   Pro Adresse und Gebäude	(Adressnummer)	0,015

   Der abgegebene Datensatz beinhaltet folgende im Adressregister zur Einsichtnahme gemäß § 14 Abs. 1 VermG vorgesehenen Inhalte und Merkmale:

   1. a) Bezeichnung der Gemeinde (§ 9a Abs. 2 Z 1 VermG);
   1. b) Bezeichnung der Ortschaft (§ 9a Abs. 2 Z 2 VermG);
   1. c) Bezeichnung der angrenzenden Straße, wenn vorhanden (§ 9a Abs. 2 Z 3 VermG);
   1. d) Orientierungsnummer (§ 9a Abs. 2 Z 4 VermG);
   1. e) Postleitzahl und etwaige sonstige Bezeichnungen zum leichteren Auffinden der Adresse, wie Vulgo- und Hofnamen (§ 9a Abs. 2 Z 7 VermG);
   1. f) Adressdaten des Gebäudes (§ 9a Abs. 3 Z 1 VermG);
   1. g) allfällige weitere Adressen, die von der Gemeinde für dieses Gebäude vergeben wurden (§ 9a Abs. 3 Z 3 VermG);
   1. h) allenfalls weitere Angaben für das Meldewesen (§ 9a Abs. 3 Z 9 VermG);
   1. i) Adressnummer (§ 9a Abs. 3 Z 10 VermG).

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      ×

      Anzahl der Zugriffsberechtigungen			Aufschlag auf den Kostenersatz gemäß Abs. 1
      1	bis	5	0 vH
      6	bis	25	25 vH
      26	bis	100	50 vH
      ab 101			100 vH

      Anzahl der Zugriffsberechtigungen			Aufschlag auf den Kostenersatz gemäß Abs. 1
      1	bis	5	0 vH
      6	bis	25	25 vH
      26	bis	100	50 vH
      ab 101			100 vH

(2) Kann auf die Daten des Adressregisters gemäß Abs. 1 von mehreren Datenendstationen zugegriffen werden, so sind folgende Aufschläge für die Zugriffsberechtigungen zu entrichten:

(3) Die Daten des Adressregisters oder daraus abgeleitete Folgeprodukte dürfen bei der Nutzung für interne Zwecke weder entgeltlich noch unentgeltlich an Dritte weitergegeben werden.

(4) Die Daten gemäß Abs. 1 Z 2 dürfen in Verbindung mit eigenen Daten unentgeltlich weitergegeben werden, sofern auch die Weitergabe der eigenen Daten unentgeltlich erfolgt und die Daten des Adressregisters weder aus dem Folgeprodukt extrahiert noch kommerziell durch Dritte weiterverarbeitet werden können.

(5) Werden Daten des Adressregisters an einen Dienstleister zur Bearbeitung weitergegeben, so ist dies keine kommerzielle Weiterverarbeitung. Der Dienstleister darf die Daten nur für die Erfüllung des Auftrages verwenden, eine über den unmittelbaren Auftrag hinausgehende Nutzung der Daten ist nicht zulässig. Eine diesbezügliche Verpflichtungserklärung ist vom Auftraggeber und vom Dienstleister zu unterzeichnen. Die Haftung für etwaigen Missbrauch der Daten liegt beim Auftraggeber. Der Dienstleister hat nach Abschluss der beauftragten Arbeiten die Daten bei sich vollständig zu löschen.

§ 3. Bei Bezug der Adressen aus dem Adressregister gemäß § 2 besteht die Möglichkeit, einen Vertrag mit einer Laufzeit von drei Jahren abzuschließen. Dieser Vertrag berechtigt, neben dem Erstbezug, zum Bezug der während der Vertragslaufzeit quartalsweise erstellten Auszüge aus dem Adressregister. Der Kostenersatz beträgt jährlich 60 vH des Betrages nach § 2.

Dienste des Adressregisters

§ 4. (1) Neben den Kostenersätzen gemäß § 5 sind im Zuge der internen Nutzung für Dienste des Adressregisters folgende Kostenersätze zu leisten:

1. 1. für das WebMapService (WMS) des Adressregisters - 2 vH des Kostenersatzes gemäß §2 Abs. 1 pro Transaktion

1. 2. für das WebFeatureService (WFS) oder ein spezifisches ApplicationServiceProviding (ASP Dienst) - 20 vH des Betrages gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 oder 10 vH des Betrages gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 pro Transaktion. Die übermittelten Daten dürfen nur zur unmittelbaren Anfragebeantwortung zwischengespeichert werden. Jedwede dauerhafte Speicherung von abgefragten Daten aus dem Adressregister ist nicht zulässig.

1. 3. für das Web-Service - 150 vH des Kostenersatzes nach § 2 Abs. 1 pro Transaktion. Im Rahmen dieses Dienstes können Daten des Adressregisters dauerhaft gespeichert werden.

(2) Wurde ein Vertrag gemäß § 3 abgeschlossen, so erhöhen sich die Kostenersätze von jährlich 60 vH auf 75 vH, wenn damit auch direkte Einzelzugriffe mittels xSP-Diensten auf die Daten des Adressregisters im Sinne des Abs. 1 Z 1 und Z 2 ermöglicht werden sollen.

Kostenersätze für die Zugangsberechtigung und die Datenlieferung

§ 5. Neben den Kostenersätzen gemäß §§ 2 bis 4 sind für die Berechtigung auf die Daten zuzugreifen und für die Lieferung der Daten folgende Beträge zu entrichten:

1. 1. Für das Recht auf Einbindung des Adressregisters in xSP Dienste fällt ein Kostenersatz von 120 Euro pro Jahr an.

1. 2. Für die Auslieferung auf Datenträger wird zusätzlich zum Kostenersatz für die Daten gemäß § 2 und 3 ein pauschaler Kostenersatz in Höhe von 5 Euro in Rechnung gestellt. Die kleinste Abgabeeinheit bei der Auslieferung auf Datenträger ist eine politische Gemeinde (in Wien ein Bezirk).

1. 3. Bei der Abgabe der Daten des Adressregisters über das Internet (als Download) werden keine Auslieferungskosten in Rechnung gestellt.

Weitergehende Nutzungsrechte

§ 6. (1) Eine über gemäß § 2 hinausgehende Nutzung der Daten des Adressregisters ist nur in Verbindung mit eigenen Daten des Nutzers gestattet.

(2) Neben den Kostenersätzen gemäß §§ 2 bis 5 werden folgende Kostenersätze bei weitergehender Nutzung des Adressregisters in Rechnung gestellt:

1. 1. Für die nicht downloadbare Darbietung der Daten des Adressregisters im Internet durch den Nutzer fällt ein Aufschlag von 10 vH der Kostenersätze nach § 2 Abs. 1 pro Jahr an.

1. 2. Für jeden Einzelzugriff auf Daten des Adressregisters durch den Nutzer mittels xSP-Dienst fallen 10 vH des Betrages gemäß § 2 Abs. 1 Z 1 oder 5 vH des Betrages gemäß § 2 Abs. 1 Z 2 an. Die übermittelten Daten dürfen nur zur unmittelbaren Anfragebeantwortung zwischengespeichert werden. Jedwede dauerhafte Speicherung von abgefragten Daten aus dem Adressregisters ist nicht zulässig.

1. 3. Werden Adressen in einem analogen oder digitalen Folgeprodukt durch weitergehende Be- oder Verarbeitung des Nutzers integriert, so fallen für die kommerziellen Nutzung pro Folgeprodukt pro tausend angefangener Datensätze 0,02 vH gemäß § 2 Abs. 1 an.

1. 4. Werden Adressen zusammen mit eigenen Daten des Nutzers entgeltlich weitergegeben ohne dass eine weitergehende Be- und Verarbeitung der Adressdaten für das Folgeprodukt erforderlich ist, so fällt ein Kostenersatz in der Höhe des § 2 Abs. 1 pro Weitergabe an.

(3) In den Fällen gemäß Abs. 2 Z 3 und 4 ist vom Nutzer der Daten sicherzustellen, dass das Extrahieren von Daten des Adressregisters aus dem Folgeprodukt durch Dritte nicht möglich ist.

Regelungen für Gebietskörperschaften

§ 7. (1) Für Gebietskörperschaften kommt ein pauschalierter Kostenersatz in der Höhe von 50 vH zur Anwendung, wenn die Daten des Adressregisters ausschließlich im Rahmen der internen Nutzung gemäß § 2 und § 3 oder im Rahmen von nicht kommerziellen Anwendungen verwendet werden, sofern die Daten des Adressregisters sowohl im Bereich der gemäß § 47a Abs. 3 Z 1 VermG kostenersatzfreien behördlichen Tätigkeit als auch im Bereich der Privatwirtschaftsverwaltung zu etwa gleichen Teilen genutzt werden.

(2) Eine nicht kommerzielle Anwendung gemäß Abs. 1 kann nur in Form von nicht downloadbaren Darstellungen der Daten gemäß § 6 Abs. 2 Z 1 oder in Form von Einzelabfragen gemäß § 6 Abs. 2 Z 2 erfolgen, wobei für beide Varianten ein Vertrag gemäß § 4 Abs. 2 erforderlich ist.

(3) Die Gemeinden können die Daten des eigenen Gemeindegebietes aus dem Adressregister selbst kostenlos nutzen und verwerten. In eine kommerzielle Verwertung von Adressdaten durch die Gemeinde dürfen die Schlüssel Straßenkennziffer, Adresscode und Adressnummer nicht einbezogen werden.

Aufteilung der Einnahmen

§ 8. (1) Von den unter § 2 Abs. 1 angeführten Kostenersätzen verbleibt pro Datensatz ein Betrag von 0,727 Cent beim Bund zur Abgeltung des Aufwandes zur Führung des Adressregisters, der Rest ist an die Gemeinden abzuführen.

(2) Die Einnahmen gemäß § 2 Abs. 2, § 3, § 4 und § 6 sind wie folgt aufzuteilen:

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§ 9. Diese Verordnung tritt mit dem der Kundmachung folgenden Tag in Kraft, die §§ 2 bis 8 und die daraus abgeleiteten Nutzungsrechte treten mit Ablauf des 31. Dezember 2007 außer Kraft.

Anhang

Dienste des Adressregisters sind:

WebMapService (WMS) - ist ein internetgestütztes Kartenservice auf Basis von Rasterdaten, das nicht mit Fremddaten verknüpfbar jedoch überlagerbar ist.

WebFeatureService (WFS) - ist ein internetgestütztes Kartenservice auf Basis von Vektordaten.

WebService - ist ein XML-Dienst, der nach Anfrage von Client-Programmen Adressinformationen in Form von Datentransaktionen an den Anfragenden übermittelt.

Spezifische ASP Lösungen - Application Service Providing ist eine Rechercheanwendung, die kundenspezifisch definierte Abfragen aus dem Adressregister ermöglicht.

LocalBasedService (LBS) - ist ein Dienst, der nach Anfrage Sachdaten von Dritten gemeinsam mit einem Raumbezug aus dem Adressregister übermittelt.

xSP Dienst - ist der Sammelbegriff für WMS und WFS Services und für spezifische ASP Lösung