BGBl III 221/2005

221. Annahmeerklärung betreffend den revidierten Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention sowie revidierter Text der Internationalen Pflanzenschutzkonvention samt Anlage

Der Nationalrat hat beschlossen:

1. 1. Der Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages samt Anlage, dessen Art. XXI Abs. 4 zweiter Satz verfassungsändernd ist, wird bei Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl der Abgeordneten mit Zweidrittelmehrheit genehmigt.
2. 2. Die arabische, die chinesische, die englische, die französische und die spanische Sprachfassung Die Sprachfassungen werden auch in den Anlagen veröffentlicht. dieses Staatsvertrages sind gemäß Art. 49 Abs. 2 B-VG dadurch kundzumachen, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft aufliegen.

   DECLARATION

   The Federal President of the Republic of Austria hereby declares the acceptance of the New Revised Text of the International Plant Protection Convention, approved by FAO at the twentyninth meeting of its Conference in November 1997 and, in the name of the Republic of Austria, undertakes to abide by the said revised text of the Convention. The Optional Clauses contained in the Model Phytosanitary Certificate shall be used by the Republic of Austria to the effect that no financial liability towards any other Contracting Party shall be undertaken with respect to the issuance of these certificates and that the certification of plants, plant products or other regulated articles to be deemed practically free from other pests shall not be used.

(Übersetzung)

ANNAHMEERKLÄRUNG

Der Bundespräsident der Republik Österreich erklärt die Annahme des von der Konferenz der FAO anlässlich ihrer 29. Tagung im November 1997 approbierten revidierten Textes der Internationalen Pflanzenschutzkonvention und verspricht namens der Republik Österreich die getreuliche Befolgung der Konvention. Von den in den Mustern der Pflanzengesundheitszeugnisse enthaltenen ,,Freiwilligen Klauseln'' macht die Republik Österreich in dem Sinne Gebrauch, dass sie hinsichtlich der Ausstellung dieser Zeugnisse keine finanzielle Haftung gegenüber einer anderen vertragschließenden Partei übernimmt und dass die Bestätigung, wonach die beschriebenen Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen geregelten Gegenstände als praktisch frei von anderen Schadorganismen betrachtet werden, nicht zur Anwendung gelangt.

Geschehen zu Wien, am 31. Juli 2005

Fischer

Schüssel

[deutscher Vertragstext (Übersetzung) siehe Anlage]

Nach Mitteilung des Generaldirektors der FAO ist der revidierte Text gemäß Art. XIII Abs. 4 der Konvention mit 2. Oktober 2005 für alle Vertragsparteien in Kraft getreten.

Neben Österreich waren das zu diesem Zeitpunkt nachstehende Staaten:

​

Anlage

deutscher (Übersetzung), englischer und französischer Vertragstext 

Anlage

Arabischer Vertragstext 

Anlage

Chinesischer Vertragstext 

Anlage

Spanischer Vertragstext