BGBl III 189/2005

189. Kundmachung des Bundeskanzlers betreffend den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe

Nach Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben folgende weitere Staaten ihre Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunden zum Zweiten Fakultativprotokoll zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (BGBl. Nr. 333/1993, letzte Kundmachung des Geltungsbereichs BGBl. Nr. 294/1995) hinterlegt:

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Anlässlich der Hinterlegung ihrer Ratifikations- bzw. Beitrittsurkunde haben nachstehende Staaten folgende Vorbehalte erklärt bzw. Erklärungen abgegeben:

Aserbaidschan:

Vorbehalt:

Die Republik Aserbaidschan nimmt dieses Protokoll an und erlaubt in Ausnahmefällen durch Erlassung eines besonderen Gesetzes die Anwendung der Todesstrafe für schwere Verbrechen, die während des Krieges oder unter dem Umstand eines angedrohten Krieges, begangen wurden.

Nach Mitteilung des Generalsekretärs der Vereinten Nationen hat Aserbaidschan seinen Vorbehalt am 28. September 2000 wie folgt geändert:

Es ist vorgesehen, dass die Todesstrafe nur während des Krieges, nach Verurteilung einer Person für ein besonders schweres Militärdelikt, das in Kriegszeiten begangen wurde, angewendet werden darf.

Griechenland:

Griechenland erklärt einen Vorbehalt zu Artikel 2 für die Anwendung der Todesstrafe in Kriegszeiten wegen eines in Kriegszeiten begangenen besonders schweren Verbrechens militärischer Art.

Nach weiteren Mitteilungen des Generalsekretärs der Vereinten Nationen haben nachstehende Staaten ihren Vorbehalt zu Art. 2 zurückgezogen: Malta¹¹1) Kundgemacht in BGBl. Nr. 294/1995, Spanien²²2) Kundgemacht in BGBl. Nr. 333/1993.