BGBl II 499/2004

499. Verordnung der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen, mit der die Eiprodukteverordnung geändert wird

Auf Grund der §§ 10 Abs. 1, 19 Abs. 1 und 21 Abs. 1 und 2 des Lebensmittelgesetzes 1975 - LMG 1975, BGBl. Nr. 86, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 69/2003, wird im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und hinsichtlich des § 3 Abs. 2 Z 1 im Einvernehmen mit dem Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit verordnet:

Die Eiprodukteverordnung, BGBl. Nr. 527/1996, wird wie folgt geändert:

1. § 1 Abs. 3 lautet:

„(3) Diese Verordnung ist jedoch nicht anwendbar auf Eiprodukte, die in einem nichtindustriellen Betrieb hergestellt werden und dort ohne vorherige Behandlung zur Zubereitung solcher Lebensmittel verwendet werden, die ohne weitere Zwischenstufe zur direkten Abgabe an den Verbraucher oder zum Verzehr an Ort und Stelle unmittelbar nach ihrer Zubereitung bestimmt sind.“

2. Der bisherige § 3 erhält die Bezeichnung „§ 3 (1)“; folgende Abs. 2 und 3 werden angefügt:

„(2) Abweichend von Abs. 1 Z 4 dürfen Eiprodukte, die keiner Behandlung unterzogen worden sind, unter folgenden Bedingungen an einen anderen Betrieb zur Behandlung abgegeben werden:

1. 1. Zusätzlich zu den Angaben gemäß § 4 sind nachstehende Angaben auf den Behältnissen der Eiprodukte sowie den Begleitpapieren anzubringen:
   • Datum und Uhrzeit des Aufschlagens
   • in Zusammenhang mit der Bezeichnung der Ware, der Hinweis „nicht pasteurisiertes Eiprodukt - am Bestimmungsort behandeln“

1. 2. Die Abgabe der Eiprodukte hat an einen Betrieb gemäß Abs. 1 Z 2 zu erfolgen.

(3) Eiprodukte, die gemäß Abs. 2 abgegeben worden sind, sind gemäß Abs. 1 Z 4, 5, und 6 zu behandeln, abzufüllen, zu lagern und zu befördern.“

3. In § 9 Z 1 und 2 wird die Wortfolge „gemäß dem Muster des Anhangs 2“ durch die Wortfolge „gemäß dem Muster des Anhangs der Entscheidung 97/38/EG der Kommission vom 18. Dezember 1996 mit spezifischen Hygienevorschriften für die Einfuhr zum Verzehr bestimmter Eiprodukte (ABl. Nr. L 14 vom 17. Jänner 1997)“ ersetzt.

4. Nach § 12 wird folgender § 13 angefügt:

„§ 13. (1) Durch diese Verordnung wird die Richtlinie 89/437/EWG vom 20. Juni 1989, ABl. Nr. L 212 vom 22.7.1989, geändert durch die Richtlinie 91/684/EWG vom 19. Dezember 1991, ABl. Nr. L 376 vom 31.12.1991, in österreichisches Recht umgesetzt.

(2) Die Verordnung BGBl. II Nr. 499/2004 wurde unter Einhaltung der Bestimmungen der Richtlinie 98/34/EG über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Normen notifiziert.“

5. Der bisherige Anhang 1 erhält die Bezeichnung „Anlage“.

6. Kapitel V Z 9 der Anlage lautet:

„9. Eiprodukte, die in einem Betrieb hergestellt und in einem anderen Betrieb behandelt werden, müssen sofort nach ihrer Gewinnung entweder tiefgefroren oder auf eine Temperatur abgekühlt werden, die 4° C nicht überschreitet; in letzterem Fall sind sie am Bestimmungsort binnen achtundvierzig Stunden nach dem Tag des Aufschlagens einer Behandlung zu unterziehen; dies gilt nicht für Bestandteile, die einer Entzuckerung unterzogen werden;“

7. In Kapitel V der Anlage werden die bisherigen Z 9, 10 und 11 zu Z 10, 11 und 12.

8. Anhang 2 entfällt.