BGBl II 470/2004

470. Verordnung der Bundesregierung über die Mindestsätze für die Bemessung der Ergänzungszulage für das Jahr 2005 (Ergänzungszulagenverordnung 2005 - ErgZV 2005)

Auf Grund des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965, BGBl. Nr. 340, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 136/2004, wird verordnet:

§ 1. Die Mindestsätze im Sinne des § 26 Abs. 5 des Pensionsgesetzes 1965 betragen ab 1. Jänner 2005

1. 1. für den Beamten 662,99 € und erhöhen sich für den verheirateten Beamten oder für den Beamten, dessen Ehe geschieden, aufgehoben oder für nichtig erklärt worden ist, wenn er verpflichtet ist, für den Unterhalt seines früheren Ehegatten aufzukommen oder dazu beizutragen, um 367,24 € und für jedes Kind, für das dem Beamten eine Kinderzulage gebührt, um 70,56 €;

1. 2. für den überlebenden Ehegatten 662,99 € und erhöhen sich für jedes Kind, für das dem überlebenden Ehegatten eine Kinderzulage gebührt, um 70,56 €;

1. 3. für eine Halbwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 247,61 € und nach diesem Zeitpunkt 439,98 €;

1. 4. für eine Vollwaise bis zur Vollendung des 24. Lebensjahres 371,77 € und nach diesem Zeitpunkt 662,99 €;

1. 5. für einen früheren Ehegatten 662,99 €.

§ 2. Diese Verordnung tritt mit 1. Jänner 2005 in Kraft.