BGBl II 171/2004

171. Verordnung des Bundesministers für Finanzen über die Regelung der Zuständigkeiten in Dienstrechtsangelegenheiten der Beamten und Vertragsbediensteten des Finanzressorts (Dienstrechtsverfahrens- und Personalstellenverordnung - BMF 2004 - DVPV-BMF 2004)

Auf Grund §2 des Dienstrechtsverfahrensgesetzes1984 (DVG), BGBl. Nr.29, sowie §2e des Vertragsbedienstetengesetzes1948 (VBG), BGBl. Nr.86, beide zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl.I Nr.119/2002, wird verordnet:

§1. Nachgeordnete Dienststellen gemäß §2 Abs.2 zweiter Satz des Dienstrechtsverfahrensgesetzes1984 (Dienstbehörden erster Instanz) und gemäß §2e Abs.1 des Vertragsbedienstetengesetzes1948 (Personalstellen) sind:

1. 1. die Finanzämter;
2. 2. die Zollämter, das Zollamt Salzburg auch hinsichtlich der Bediensteten des Zollamtes Salzburg/Erstattungen;
3. 3. die Bundesfinanzakademie;
4. 4. die Großbetriebsprüfung Wien;
5. 5. die Großbetriebsprüfung Wien-Körperschaften;
6. 6. die Großbetriebsprüfung Linz hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Linz und Salzburg;
7. 7. die Großbetriebsprüfung Graz hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Graz und Klagenfurt;
8. 8. die Großbetriebsprüfung Innsbruck hinsichtlich der Bediensteten der Großbetriebsprüfungen Innsbruck und Feldkirch;
9. 9. der Unabhängige Finanzsenat;
10. 10. die Finanzprokuratur;
11. 11. das Bundespensionsamt;
12. 12. das Amt der Münze Österreich;
13. 13. das Österreichische Postsparkassenamt;
14. 14. der Vorsitzende des Vorstandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft hinsichtlich der Beamten, die auf die Dauer ihres Dienststandes der Österreichischen Salinen Aktiengesellschaft zur Dienstleistung zugewiesen sind.

§2. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.