BGBl II 168/2004

168. Verordnung des Bundesministers für Finanzen zur Einrichtung der Steuer- und Zollkoordination

Auf Grund des § 2 iVm § 17a Abs. 1 des Abgabenverwaltungsorganisationsgesetzes (AVOG) wird verordnet:

§ 1. Zur Steuerung und Unterstützung der nachgeordneten Dienststellen des Bundesministeriums für Finanzen und zur Sicherstellung einer gesetzmäßigen Vollziehung sowie einer sparsamen und zweckmäßigen Gebarung wird eine Steuer- und Zollkoordination eingerichtet.

§ 2. Der Steuer- und Zollkoordination obliegen insbesondere folgende Aufgaben:

• Regionales Management
• Organisatorische Gestaltung und Unterstützung
• Fachliche Koordinierung und Unterstützung
• Regionale Koordinierung und Betreuung in Personalangelegenheiten
• Unterstützung im Rahmen der Betrugsbekämpfung
• Unterstützung in haushalts- und budgetrechtlichen Angelegenheiten
• Unterstützung im Beschaffungs- und Hauswirtschaftswesen
• Unterstützung in Angelegenheiten völkerrechtlicher Privilegien und des internationalen Steuerrechtes
• Unterstützung in Angelegenheiten der Einheitsbewertung und Bewertung des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens, der Bodenschätzung sowie Angelegenheiten des öffentlichen Wassergutes
• Chemisch-technische Warenuntersuchungen

§ 3. Die Steuer- und Zollkoordination gliedert sich in Abteilungen. Die Aufteilung der Aufgaben auf die einzelnen Abteilungen ist in der vom Bundesminister für Finanzen zu erlassenden Geschäftseinteilung festzusetzen.

§ 4. Diese Verordnung tritt mit 1. Mai 2004 in Kraft.