115. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften
Der Nationalrat hat beschlossen:
Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.
[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]
[Slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]
Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 2. Juni 2004 ausgetauscht; das Rahmenabkommen ist gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am 1. September 2004 in Kraft getreten.
Anlage 1
Anlage 2
Schüssel
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