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BGBl III 115/2004

BUNDESGESETZBLATT

FÜR DIE REPUBLIK ÖSTERREICH

115. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften
(NR: XXII GP RV 344 AB 394 S. 50. BR: AB 6992 S. 706.)

115. Rahmenabkommen zwischen der Republik Österreich und der Slowakischen Republik über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit von Gebietskörperschaften

Der Nationalrat hat beschlossen:

Der Abschluss des nachstehenden Staatsvertrages wird genehmigt.

[Deutscher Vertragstext siehe Anlagen]

[Slowakischer Vertragstext siehe Anlagen]

Die vom Bundespräsidenten unterzeichnete und vom Bundeskanzler gegengezeichnete Ratifikationsurkunde wurde gemäß Artikel 8 Absatz 1 des Rahmenabkommens am 2. Juni 2004 ausgetauscht; das Rahmenabkommen ist gemäß seinem Artikel 8 Absatz 1 am 1. September 2004 in Kraft getreten.

Anlage 1

deutscher Vertragstext 

Anlage 2

slowakischer Vertragstext 

Schüssel

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