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Verfall eines Fahrzeugs, Prognoseentscheidung ist gefordert

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/196ZVR 2025, 457 Heft 11 v. 30.10.2025

Die Anwendung des § 99c Abs 1 StVO erfordert nach dem eindeutigen Gesetzeswortlaut eine Prognose, wonach der Verfall geboten erscheint, um den Täter von weiteren gleichartigen Übertretungen abzuhalten. In den GMat (2092 BlgNR 27. GP 2) wird beispielhaft erläutert, welche Aspekte dabei Berücksichtigung finden können ("zB bei Vorliegen wiederholter, hoher Geschwindigkeitsüberschreitungen und rücksichtslosem Verhalten, im Gegensatz zu vereinzelten, geringen Überschreitungen; insbesondere könnte zB die Begehung einer derartigen Geschwindigkeitsüberschreitung in einem Baustellenbereich, für den eine geringere Geschwindigkeit verordnet worden ist, berücksichtigt und anders gewertet werden als Übertretungen der üblichen 50-100-130km/h Grenze").

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