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Blutabnahme beim Amtsarzt, Aufforderung durch Straßenaufsichtsorgan nicht notwendig

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2025/179ZVR 2025, 416 Heft 10 v. 9.10.2025

Der StVO kann weder eine Verpflichtung entnommen werden, den Betroffenen vor einer Blutabnahme auf allfällige Folgen einer Verweigerung hinzuweisen (VwGH 8. 8. 2022, Ra 2022/02/0134), noch ist zur Tatbestandsverwirklichung eine Aufforderung zur Blutabnahme durch einen Polizeibeamten notwendig.

Ra 2024/02/0191

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