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Keine aufschiebende Wirkung bei Auflagen, Erk des VwG wirkt ex nunc

Judikaturübersicht VerwaltungFSGJudikaturGerhard PürstlZVR 2024/161ZVR 2024, 380 Heft 9 v. 3.9.2024

Der Bescheid der belangten Behörde, mit dem ausdrücklich Vorlagetermine für die Berichte über die Haaranalysen bestimmt wurden, ist mangels Aberkennung der aufschiebenden Wirkung einer allfälligen Beschwerde nicht vorläufig wirksam geworden. Wenn das VwG, wie im Revisionsfall, auch im Zeitpunkt seiner die Beschwerde abweisenden und den angefochtenen Bescheid bestätigenden Entscheidung über die Beschwerde eine Befristung der Lenkberechtigung unter der Auflage von periodischen Kontrolluntersuchungen für erforderlich hielt, so hätte es den angefochtenen Bescheid der belangten Behörde in Übereinstimmung mit dem Befristungszeitraum ab seiner eigenen, ex nunc wirkenden Entscheidung hinsichtlich der Vorlagetermine anzupassen gehabt. Die Rev weist zutr darauf hin, dass der erste Termin am 16. 3. 2022 einer rechtmäßigen Bestätigung durch das VwG nicht mehr zugänglich war, weil er im Zeitpunkt des am 20. 4. 2022 mündlich verkündeten Erk bereits in der Vergangenheit lag (zu diesbezüglich gleichgelagerten Fällen vgl VwGH 11. 6. 2018, Ra 2018/11/0080; 30. 7. 2018, Ra 2018/11/0079, jeweils mwN).

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