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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzChristian SchimanofskyZVR 2024/142ZVR 2024, 362 - 364 Heft 9 v. 3.9.2024

Der Verkehrssektor rüstet sich für Herausforderungen in der nächsten Legislaturperiode (2024 - 2029): Vorrangige Themen sind die Ökologisierung des Verkehrs, der Ausbau resilienter Schienenverbindungen zwischen europäischen Städten, die Förderung von Konnektivität und des multimodalen Verkehrs und gleichzeitig die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und der Verkehrssicherheit. Berichtet werden kann, dass einige Vorschläge der Kommission aus dem letzten Jahr einerseits noch bis zu den Wahlen im Juni 2024 zum Abschluss gebracht werden konnten, viele andere müssen jedoch noch weiter vorangetrieben werden. Das Kapitel zur aktuellen EuGH-Rsp verdeutlicht erneut anhand zahlreicher Vorabentscheidungsersuchen zur Auslegung der FluggastrechteVO, dass diese keineswegs einfach ist. (FN )

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