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Standortvermutung, Behauptungen oder Glaubhaftmachung sind kein Gegenbeweis

Judikaturübersicht VerwaltungKFGJudikaturGerhard PürstlZVR 2024/110ZVR 2024, 278 - 279 Heft 6 v. 23.5.2024

§ 82 Abs 8 KFG enthält eine widerlegliche Rechtsvermutung, die der Person, die das Kfz in das Bundesgebiet eingebracht hat oder in diesem verwendet, die Möglichkeit einräumt, den Gegenbeweis zu erbringen, dass das Fahrzeug seinen dauernden Standort tatsächlich nicht im Inland hat. Die diesbezügliche Beweislast trifft den Verwender. Dieser muss, wenn er den Gegenbeweis erbringen möchte, entsprechend vorsorgen (Beweisvorsorge) und er hat von sich aus initiativ und umfassend darzulegen, aus welchen Gründen das Fahrzeug nicht als ein Fahrzeug mit dauerndem inländischen Standort anzusehen ist, und dafür auch die erforderlichen Beweise anzubieten (vgl VwGH 30. 1. 2020, Ra 2019/16/0215). Die für den Gegenbeweis erforderlichen Beweismittel sind unbegrenzt. Reine Behauptungen oder die Glaubhaftmachung sind zur Erbringung des Gegenbeweises nicht ausreichend.

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