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Problemfelder des Verkehrsrechts aus der Perspektive der volksanwaltschaftlichen Prüftätigkeit

BeitragAufsatzMartin HieselZVR 2023/75ZVR 2023, 219 - 227 Heft 5 v. 3.5.2023

Die Volksanwaltschaft (VA) bearbeitet jährlich eine Vielzahl an Beschwerden von Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern, die sich durch verschiedene Regelungen oder deren Vollzug aus unterschiedlichsten Gründen für beschwert erachten. Mit dem vorliegenden Beitrag werden die neuesten Tätigkeitsberichte der Volksanwaltschaft an den Nationalrat und den Bundesrat für die Jahre 2016 bis 2021 systematisch zusammengefasst und die einschlägigen Prüfschwerpunkte ausführlich dargestellt.

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