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Neues aus Brüssel und Luxemburg

BeitragAufsatzOthmar ThannZVR 2023/63ZVR 2023, 193 - 195 Heft 4 v. 5.4.2023

Im Mittelpunkt der schwedischen Ratspräsidentschaft stehen die weiteren Verhandlungen zum "Fit-for-55"-Paket (s ZVR 2022/44 und ZVR 2022/124). Bereits im März 2023 konnte zudem ein weiteres Straßenverkehrssicherheitspaket präsentiert werden, ua mit Überarbeitung der Führerscheinvorschriften und der RL zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Durchsetzung von Verkehrsvorschriften. Noch Ende 2022 stellte die Kommission ihre Vision für die Weiterentwicklung des EU-Drohnenmarktes vor. Indessen hat sich der EuGH erneut zur Unzulässigkeit der sog Thermofenster bei Dieselfahrzeugen und gleichzeitig zur Klagebefugnis von Umweltvereinen geäußert. (FN )

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