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Schadenersatz des Käufers eines Kfz bei unzulässiger Abschalteinrichtung

RechtsprechungJudikaturGeorg KathreinZVR 2023/127ZVR 2023, 315 - 317 Heft 7 und 8 v. 12.7.2023

Art 5 Abs 2 VO (EG) 715/2007 ; §§ 1293 ff, 1311, 1302, 1323 ABGB

Der Käufer eines Diesel-Pkw hat neben seinen Ansprüchen gegen den Verkäufer auch gegen den Hersteller Anspruch auf Schadenersatz, wenn der Motor mit einer nach den EG-Abgasvorschriften unzulässigen "Abschaltlogik" ausgerüstet war und dieser Mangel nach seinem Hervorkommen nicht unionsrechtskonform behoben worden ist.

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