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Nachträgliche Atemluftüberprüfung, Verdacht des alkoholisierten Lenkens reicht aus

Judikaturübersicht VerwaltungStVOJudikaturGerhard PürstlZVR 2022/10ZVR 2022, 33 Heft 1 v. 21.12.2021

Zur Verwirklichung des Tatbestands nach § 5 Abs 2 Z 1 StVO reicht bereits der Verdacht aus, der Beschuldigte habe das Kfz in alkoholisiertem Zustand gelenkt; der Verdacht muss sich einerseits auf die Alkoholisierung und andererseits auf das Lenken eines Fahrzeugs in alkoholisiertem Zustand beziehen (etwa VwGH 2. 9. 2015, Ra 2015/02/0097, mwN). Dabei ist die Antwort auf die Frage, ob ein konkretes Verhalten einen Verdacht iS von § 5 Abs 2 Z 1 StVO begründet hat, nämlich ob ein Fahrzeug in einem vermutlich durch Alkohol beeinträchtigten Zustand gelenkt worden ist, eine Beurteilung im Einzelfall, die vom jeweils festgestellten Sachverhalt abhängt und keine darüber hinausgehende Bedeutung hat. Eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung läge nur dann vor, wenn diese Beurteilung - was vorliegend nicht zutrifft - in einer die Rechtssicherheit beeinträchtigenden unvertretbaren Weise vorgenommen worden wäre (VwGH 13. 12. 2016, Ra 2016/02/0243, mwN).

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