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Straßenpolizeirecht Bundesgesetz, mit dem die Straßenverkehrsordnung 1960, BGBl 1960/159, geändert wird (RV 464 AB 550 BlgNR 27. GP), BGBl I 2020/161

Gesetzgebung und VerwaltungAufsatzGerhard PürstlZVR 2021/18ZVR 2021, 52 Heft 2 v. 26.1.2021

Die in der Straßenverkehrsordnung aufgrund der COVID-Lage geschaffenen Möglichkeiten, einerseits die Gültigkeit des Wochenend- und Feiertagsfahrverbots durch V der BMK zu suspendieren sowie andererseits durch V das Gehen auf für den übrigen Verkehr gesperrten Fahrbahnen zu erlauben, wurden bis 31.

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