vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Diversion und Kartellsanktionen bei Vergabeabsprachen: Zur Reichweite des Doppelbestrafungsverbots

RechtsprechungJudikaturLukas ReichmannZVB 2025/89ZVB 2025, 249 - 252 Heft 6 v. 22.9.2025

Art 4 7. ZPEMRK; Art 50 GRC; § 168b StGB; §§ 17, 201 StPO; §§ 1, 28, 29 KartG; Art 54 SDÜ

Der Grundsatz ne bis in idem normiert nicht nur ein materielles Doppelbestrafungsverbot, sondern auch ein prozessuales Doppelverfolgungsverbot.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!