vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Pauschalgebührenersatz bei Klaglosstellung

RechtsprechungJudikaturClemens MayrZVB 2023/104ZVB 2023, 331 - 333 Heft 7 v. 13.11.2023

§§ 14, 15 WVRG 2020; § 341 BVergG 2018

Mit dem Zeitpunkt der Einbringung des Nachprüfungsantrags liegt ein "anhängiges" Verfahren (iSd § 15 Abs 1 sowie Abs 2 Z 1 WVRG 2020) vor. Ein Anbringen gilt erst dann als eingebracht, wenn die Daten in zur vollständigen Wiedergabe geeigneter Form bei der Behörde einlangen; auf den Beginn des Übermittlungsvorgangs kommt es insoweit nicht an.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!