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Die immerwährende Neutralität Österreichs im Lichte der European Sky Shield Initiative Eine rechtliche Würdigung

BeitragAufsatzFelicitas BirknerZfRV 2025/28ZfRV 2025, 39 - 46 Heft 2 v. 4.6.2025

1955 erklärte Österreich seine immerwährende Neutralität. Durch die Unterzeichnung einer Absichtserklärung sowie eines Memorandum of Understanding für eine Teilnahme Österreichs an der European Sky Shield Initiative (ESSI) durch die Bundesministerin für Landesverteidigung wurde eben diese wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und der Wissenschaft gerückt. Auch in den vergangenen Koalitionsverhandlungen stellte die Teilnahme Österreichs bei der ESSI einen wichtigen Verhandlungspunkt dar. Nach Ansicht der FPÖ widerspricht eine Teilnahme der Neutralität. Nachstehend wird analysiert, wie sich die immerwährende Neutralität Österreichs zur ESSI verhält und welche Konsequenzen ein allfälliger Austritt nach sich ziehen würde.

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