§ 530 Abs 1 Z 7 ZPO, § 538 ZPO
Im Vorprüfungsverfahren ist in aller Regel nicht darüber zu entscheiden, ob der Wiederaufnahmskläger ohne sein Verschulden außer Stande war, Beweismittel im Vorprozess zu verwenden. Dies ist nur dann möglich, wenn sich das Verschulden anhand der Verspätung schon aus den Klageangaben ergibt.
