Verselbstständigte Verwaltung

Rezension zu: Matthias Lehnert, Frontex und operative Maßnahmen an den europäischen Außengrenzen, Nomos, Baden-Baden 2014, 579 Seiten, ISBN 978-3-8487-0796-6

Am 3. Oktober 2013 ertranken 390 Flüchtlinge aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa bei ihrem Versuch von Libyen nach Europa zu fliehen. Obschon seit Anfang der 2000er Jahre über 25.000 Menschen im Mittelmeer ertrunken sind,¹¹Vgl die Datenbank The Migrant‘s Files, erstellt von verschiedenen europäischen Journalist_innen: www.detective.io/detective/the-migrants-files/ (23.9.2014). wurden gerade die Bilder der Leichensärge dieser Überfahrt zu einem neuralgischen Ereignis der europäischen Migrationskontrollpolitik. Als Reaktion startete die italienische Regierung die Operation Mare Nostrum im Mittelmeer, um einerseits in Seenot geratene Flüchtlinge zu retten und andererseits Schlepper_innen aufzugreifen. Im Sommer 2014 wurde bekannt, dass Mare Nostrum nun durch eine Operation der europäischen Grenzschutzagentur Frontex abgelöst werden soll. Obwohl die Agentur seit ihrer Gründung immer wieder dem Vorwurf ausgesetzt ist, Menschenrechte nicht zu beachten, sind Forschungen zu ihr, gerade aus einer juristischen Perspektive, rar.²²Im deutschsprachigen Raum finden sich vor allem aus der Anfangszeit der Agenturarbeit juristische Gutachten zu den menschenrechtlichen Verpflichtungen und zum Rechtsrahmen von Frontex, vgl ua Fischer-Lescano/Tohidipur, Europäisches Grenzkontrollregime. Rechtsrahmen der europäischen Grenzschutzagentur FRONTEX, ZaöRV 67 (2007), 1219–1276; Fischer-Lescano/Löhr, Menschen- und flüchtlingsrechtliche Anforderungen an Maßnahmen der Grenzkontrolle auf See, Rechtsgutachten des European Center for Constitutional and Human Rights Berlin (2007); Weinzierl/Lisson, Grenzschutz und Menschenrechte, Gutachten des Deutschen Instituts für Menschenrechte Berlin (2007).