Deskriptoren:
Bundesvergabeamt; Gemeindeaufsicht; Gewaltenteilung; Oberste Organe; Privatwirtschaftsverwaltung; Tiroler Vergabeamt; UVS; Vergabekontrolle.
Rechtsquellen:
Vergabekontrollämter verfassungswidrig?
AbhandlungenRudolf ThienelZfV 1999, 332 Heft 3 v. 5.7.1999
Inhalt
- I. Die Bedenken des VfGH gegen die Verfassungsmäßigkeit des Bundesvergabeamts und des Tiroler Vergabeamts
- II. Gegenstand der Vergabekontrolle
- III. Dürfen privatwirtschaftliche Akte oberster Organe durch Verwaltungsbehörden geprüft werden?
- IV. Nachprüfung privatwirtschaftlicher Akte oberster Organe nur durch ordentliche Gerichte?
- V. Konsequenzen der vom VfGH vertretenen Sicht
- VI. Sanierung des Bundesvergabeamts durch die Verfassungsbestimmung in § 99 Abs 2 BVergG?
- VII. Schluß
