vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Die Vorhabengenehmigung im UGB-Kommissionsentwurf und im Arbeitsentwurf UGB I*)

AbhandlungenHans-Werner RengelingZfV 1999, 322 Heft 3 v. 5.7.1999

I. Einleitung

"Das UGB I (Erstes Buch zum Umweltgesetzbuch) betrifft einen Kernbereich des deutschen Umweltrechts, die staatliche Kontrolle umweltbedeutsamer Vorhaben im Bereich des BMU. Die in vielen Einzelgesetzen verstreuten Vorschriften zur Zulassung von Vorhaben und zu den behördlichen Eingriffsbefugnissen im Rahmen der Überwachung sollen harmonisiert, vereinfacht und modernisiert werden. Dem dient im wesentlichen eine integrierte Vorhabengenehmigung, mit der einheitlich und sektorübergreifend über die Zulassung entschieden werden soll." So heißt es in der Einführung in die Arbeitsentwürfe, die von der Projektgruppe UGB im BMU am 5. März 1998 für ein UGB I und ein Einführungsgesetz zum UGB vorgelegt worden sind1)1)Manuskript der Projektgruppe UGB - Geschäftsführung - Z II 4-41022, S 1.; der Arbeitsentwurf für das UGB I ist teilweise abgedruckt in: Hans-Werner Rengeling (Hrsg), Auf dem Weg zum Umweltgesetzbuch I (1999) 273 ff..

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!