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Verfassungswidrigkeit - Verlängerung der Devolutionsfrist

ARD 5379/17/2003 Heft 5379 v. 14.2.2003

Verfassungswidrigkeit - Verlängerung der Devolutionsfrist

§ 243 Abs 3 Wr. AbgO - Die in § 243 Abs 3 Wiener Abgabenordnung (Wr. AbgO) für Rückzahlungsanträge vorgesehene Verlängerung der Devolutionsfrist auf das Vierfache der normalen Frist widerspricht dem Grundsatz der faktischen Effizienz eines Rechtsbehelfes.

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