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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Leibrentenbesteuerung

ARD 5310/21/2002 Heft 5310 v. 23.5.2002

( § 29 Z 1 EStG, § 16 Abs 2 und Abs 3 BewG ) Der für das Eintreten der Einkommensteuerpflicht von Gegenleistungsrenten nach § 29 Z 1 vierter Satz EStG maßgebliche kapitalisierte Wert der Rentenverpflichtung, der nach § 16 BewG zu ermitteln ist, scheint angesichts der demografischen Entwicklung nicht (mehr) geeignet zu sein, die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreiheit der bloßen Vermögensumschichtung zu gewährleisten.

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