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Veräußerungsverbot; Schenkungswiderruf

RechtsprechungZivilrechtBearbeitet von M. Auer, B. Egglmeier- Schmolkebbl 2011/111bbl 2011, 147 Heft 3 v. 1.7.2011

§§ 364c, 948 ABGB

Eine vom Schenker angestrebte (Rück) Übertragung des Eigentums beruht nicht auf dem Willen des mit dem Veräußerungsverbot belasteten Eigentümers. Ein ex lege entstandener Rückgabeanspruch aufgrund eines Schenkungswiderrufs kann ungeachtet eines zugunsten der Kinder des Verpflichteten eingetragenen Belastungs- und Veräußerungsverbotes exekutiv durchgesetzt werden.

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