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Überwälzung der Grundsteuer auf Mieter zulässig

RechtsprechungJudikaturPetra LeupoldVbR 2025/55VbR 2025, 98 - 99 Heft 3 v. 16.10.2025

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 28 KSchG

Eine Klausel im Mietvertrag, die im MRG-Teilanwendungsbereich eine Überwälzung der Kosten der anteiligen Grundsteuer auf den Mieter vorsieht, ist weder gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB noch intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG. Das Transparenzgebot erfordert keine ziffernmäßige Angabe der (anteiligen) Grundsteuer.

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