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Klauselkontrolle: Kinderbetreuungseinrichtung

RechtsprechungJudikaturPetra LeupoldVbR 2025/28VbR 2025, 58 - 59 Heft 2 v. 23.7.2025

§ 879 Abs 3 ABGB; § 6 Abs 3, § 6 Abs 1 Z 1, § 6 Abs 2 Z 1, § 28 KSchG

Ein "Einschreibungsbetrag" iHv Euro 300,- für "das Informationsgespräch, die Einschreibungsadministration und den Kennenlernprozess zwischen Erziehungsberechtigten, Kind und Pädagog*in" ist gröblich benachteiligend iSd § 879 Abs 3 ABGB, weil die damit abgegoltenen Leistungen nicht über das übliche, mit der Vertragsbegründung entstehende Maß hinausgehen.

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