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EU-US Privacy Shield: Kein angemessener Schutz

RechtsprechungJudikaturPetra Leupold, Beate GelbmannVbR 2020/118VbR 2020, 190 - 191 Heft 5 v. 25.9.2020

Der EU-US-Privacy-Shield-Beschluss 2016/1250 der EU-Kommission ist ungültig: Die Überwachungsprogramme der US-Behörden sind nicht auf das zwingend erforderliche Maß beschränkt, der vorgesehene Ombudsmechanismus garantiert weder die Unabhängigkeit der Ombudsperson noch dass diese ermächtigt wäre, gegenüber den US-Nachrichtendiensten verbindliche Entscheidungen zu erlassen.

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