Umsatzsteuersatz iHv 5 % für Gastronomie, Beherbergung, Kultur und Publikationen

Bereits mit dem sogenannten "Wirtshauspaket" (19. COVID-19-Gesetz BGBl I 2020/48) wurde zur Unterstützung der Gastronomie, die von der COVlD-19-Krise in einem besonderen Ausmaß betroffen ist, eine Senkung des Umsatzsteuersatzes vorgesehen (Steuersatz iHv 10 % für Lieferungen und Restaurationsumsätze von nicht in der Anlage 1 zum UStG 1994 genannten offenen nicht-alkoholischen Getränken). Dieser steuerpolitischen Überlegung folgend, wurde nunmehr mit BGBl I 2020/60 ¹¹Bundesgesetz, mit dem das Umsatzsteuergesetz 1994 geändert wird, BGBl I 2020/60. ein Steuersatz iHv 5 % für Branchen eingeführt, die von der COVID-19-Krise ebenfalls massiv betroffen sind und mittelbar bzw unmittelbar mit der Gastronomie, der Kunstbranche und dem Publikationsbereich zusammenhängen.²²Vgl ErlB zum IA 722/A 27. GP sowie ErlB zum AA-57 27. GP . Konkret wurde für Umsätze der Gastronomie, der Beherbergungsbranche sowie des Kunst- und Publikationsbereichs der Steuersatz iHv 5 % - befristet für den Zeitraum 1. 7. 2020 bis 31. 12. 2020 - einstimmig im Plenum des Nationalrates am 30. 6. 2020 sowie im Plenum des Bundesrates am 2. 7. 2020 beschlossen und mittlerweile mit BGBl I 2020/60 veröffentlicht.