Trotz Qualifizierung einer "Umbauprämie" als akkordähnliche Prämie ist diese mitbestimmungsfrei und somit durch betriebliche Übung konkludent Inhalt der Einzelarbeitsverträge geworden

EntscheidungenArbeitsrechtJörg ObergruberDRdA-infas 2023/43DRdA-infas 2023, 101 Heft 2 v. 1.3.2023

OGH 21.11.2022, 8 ObA 48/22z

§ 54 Abs 1 ASGG

§ 96 Abs 1 Z 4, § 97 Abs 1 Z 16 ArbVG

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