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Die Perversion der verdeckten Ausschüttung "an der Wurzel": die "Renditemiete"

ErtragsteuernAufsatzGünther Schaunigtaxlex 2020, 159 - 163 Heft 5 v. 20.5.2020

Immobilienvermietungen zwischen Körperschaften (im Wesentlichen GmbHs und Privatstiftungen) einerseits sowie Anteilsinhabern und Begünstigten andererseits sind ein Dauerstreitthema. Stein des Anstoßes war ein Erkenntnis des VwGH zu außerbetrieblichem Vermögen einer Körperschaft im Jahr 2000. (FN ) Der VwGH nennt das Verschieben in den außerbetrieblichen Bereich "verdeckte Ausschüttung an der Wurzel". Dagegen verstand die Finanzverwaltung die Vollausschüttung der Anschaffungs- oder Herstellungskosten als "verdeckte Ausschüttung an der Wurzel". Der letztgenannte Ansatz war eine gesetz- und gleichheitswidrige Strafsteuer. (FN ) Die Finanzverwaltung hat ihn aufgegeben. (FN ) Doch jemand hat sich eine neue Strafsteuer ausgedacht: Wenn es keinen "Mietenmarkt" gibt, soll der Nutzungsvorteil des Mieters kein Fremdvergleichswert, sondern ein fiktiver Investmentwert sein. Der VwGH nennt das "Renditemiete". (FN ) Mit Erkenntnis vom 27. 12. 2019, RV/2100620/2019, folgte das BFG dem VwGH und kam zu einem merkwürdigen Ergebnis. Der Beitrag erläutert auf Grundlage dieser Entscheidung die Gesetz- und Verfassungswidrigkeit der "Renditemiete"-Konstruktion.

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