Im Dezember 2004 wurde im Parlament das Sozialbetrugsgesetz (SozBeG) beschlossen, welches strafrechtliche Maßnahmen gegen Sozialversicherungs-(SV-)betrug in Form von Scheinanmeldungen sowie gegen organisierte Schwarzarbeit enthält. Weiters wurden die Bestimmungen im ASVG über die Anmeldung bei Beschäftigungsbeginn und das Firmenbuch- und Konkursverfahren mit dem Ziel der Bekämpfung des Sozialbetruges geändert.
Sozialbetrugsgesetz
Aktuelle SozialpolitikWalter GagawczukDRdA 2005, 198 Heft 2 v. 1.4.2005
Inhalt
- 1. Einleitung
- 2. Vorenthalten von Dienstnehmerbeiträgen zur Sozialversicherung (§ 153c StGB)
- 3. Betrügerisches Vorenthalten von SV-Beiträgen und Zuschlägen nach dem Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz (§ 153d StGB)
- 4. Organisierte Schwarzarbeit (§ 153e)
- 5. Änderungen des ASVG (§ 33 Abs 1 und § 114)
- 6. Änderungen der KO und des FBG
- 7. Bewertung und Ausblick
