ArbVG: § 64 Abs 1 Z 2
OGH 3. 5. 2021, 8 ObA 19/21h
➜ zu OLG Linz 12 Ra 65/20w, ARD 6742/8/2021 (Bestätigung)
Gegenstand des Verfahrens war die Rechtsfrage, ob bzw wann der auf seine Funktion als Betriebsratsvorsitzender gegründete besondere Kündigungsschutz des Klägers aufgrund einer dauernden Funktionsunfähigkeit des Betriebsrats geendet hat.