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Informationsfreiheit in der Gemeindepraxis

Schwerpunkt InformationsfreiheitAufsatzRudolf Pekar, Johannes Schmid, Ronald SallmannRFG 2025/14RFG 2025, 61 - 64 Heft 2 v. 28.5.2025

Das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) stellt die öffentliche Hand vor neue Herausforderungen. Es räumt jedem das Recht ein, Informationen auf Anfrage bei Verpflichteten zu erlangen. Daneben haben insb Organe der Verwaltung Informationen von allgemeinem Interesse "ehestmöglich" proaktiv zu veröffentlichen. Weiters gilt es, organisatorische Fragen in der Zuständigkeit verschiedener Organe zu klären. Daneben bedarf es auch des Einsatzes von technischen Tools, um Verfahren gem IFG rechtssicher abzuwickeln und eine Veröffentlichung im Informationsregister vornehmen zu können.Der Beitrag stellt einzelne Problempunkte - insb im Hinblick auf die Vorbereitung auf die Abwicklung des IFG - für die Gemeindepraxis dar, die die Schnittstellenthemen des IFG aus organisatorischer, rechtlicher und technischer Sicht aufzeigen.

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