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Reformvorhaben

ZIK aktuellZIK 2004/185aZIK 2004, 145 Heft 5 v. 25.10.2004

Die beiden mit Reformvorhaben im Bereich des Insolvenz- und Exekutionsrechts beschäftigten Arbeitsgruppen (s ZIK 2003/151b, S 109 und 2003/203b, S 145) haben über den Sommer mehrere Sitzungen absolviert. Die Gespräche über Änderungen in der KO, insb betreffend den Zwangsausgleich, sind weitgehend abgeschlossen, mit einem Gesetzesentwurf ist in näherer Zukunft zu rechnen. Zum Exekutionsrecht wurden viele Neuerungen diskutiert: So zuletzt zB eine Anhebung der Wertgrenze für das vereinfachte Bewilligungsverfahren auf 30.000 €, die Gestaltung eines neuen, mittels ADV erstellbaren Formulars für das Vermögensverzeichnis oder Konsequenzen aus der Aufhebung des § 74 Abs 1 letzter Satz EO durch den VfGH (s ZIK 2004/140a, S 109). Weitere Gespräche sind in diesem Bereich allerdings noch geplant.

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