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Rechtsgeschäftsgebühr für Schiedsvergleiche

In aller KürzeZak 2013/272Zak 2013, 146 Heft 8 v. 7.5.2013

Nach einem kürzlich ergangenen Erk des VwGH (2011/16/0214) unterliegt ein Vergleich, der vor einem Schiedsgericht abgeschlossen wird, der Rechtsgeschäftsgebühr nach § 33 TP 20 GebG für außergerichtliche Vergleiche.

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