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Steiermark

Aktuelles UmweltrechtLandesrechtAufsatzDaniel Ennöckl, Eva ErlacherRdU 2022/132RdU 2022, 247 Heft 6 v. 1.12.2022

Mit LGBl-St 2022/70 wurde das G, mit dem das G über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt, das Stmk IPPC-Anlagen Gesetz und das Stmk NSchG 2017 geändert wurden, erlassen. Im G über Einrichtungen zum Schutz der Umwelt wurden Bestimmungen betreffend Öffentlichkeitsbeteiligung und Zugang zu Gerichten eingefügt, im Stmk IPPC-Anlagen G wurde determiniert, dass es unzulässig ist, wenn in einer Beschwerde Beschwerdegründe erstmals vorgebracht werden, sofern dies missbräuchlich oder unredlich ist, und im Stmk NSchG 2017 wurden legistische Anpassungen vorgenommen.

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