Stellungnahmen informationspflichtiger Stellen zu Gesetzesentwürfen können Umweltinformationen iSd § 2 UIG sein

Mit dem UIG wurde die RL 2003/04/EG umgesetzt. Die Begriffsbestimmungen wurden nahezu wörtlich in das UIG übernommen.

Stellungnahmen können unter den Begriff "Politiken" iSd § 2 Z 3 UIG subsumiert werden.