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Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen

RechtsprechungSchwerpunkt WasserrechtJudikaturErika M. Wagner, Eva Schulev-Steindl, Ferdinand KerschnerRdU 2020/24RdU 2020, 31 - 34 Heft 1 v. 12.2.2020

Art 288 AEUV sowie Art 5 Abs 4 und 5 und Anh I Pkt A Nr 2 RL 91/676/EWG zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen sind dahin auszulegen, dass, sofern die Ableitung von Stickstoffverbindungen aus landwirtschaftlichen Quellen erheblich zur Verunreinigung des betroffenen Grundwassers beiträgt, natürliche und juristische Personen wie die Bf des Ausgangsverfahrens von den zuständigen nationalen Beh verlangen können müssen, dass diese ein bestehendes Aktionsprogramm ändern oder zusätzliche Maßnahmen oder verstärkte Aktionen gem Art 5 Abs 5 dieser RL erlassen, solange der Nitratgehalt im Grundwasser ohne solche Maßnahmen an einer oder mehreren Messstellen iSd Art 5 Abs 6 RL 50 mg/l überschreitet oder zu überschreiten droht.

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