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Wasserkraftwerke im Binnenmarkt Wiederverleihung von Wasserrechten an bisher Berechtigte - Verstoß gegen Unionsrecht?

BeitragSchwerpunkt WasserrechtAufsatzBernhard Raschauer, Sarina Illo OrtnerRdU 2019/80RdU 2019, 137 - 143 Heft 4 v. 1.8.2019

Aktuell sind österr Wasserrechtsbehörden mit Anträgen von Unternehmen aus anderen EWR-Staaten konfrontiert, in denen zu deren Gunsten die "Wiederverleihung" von Wasserrechten österreichischer Kraftwerksbetreiber verlangt wird. Sie machen geltend, dass § 21 Abs 3 WRG gegen die unionsrechtlichen Grundsätze der Niederlassungsfreiheit (Art 49 AEUV) sowie gegen grundrechtliche Bestimmungen (insb Art 16 und 20 GRC) verstoße. Dieser Thematik sind die nachfolgenden Überlegungen gewidmet.

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