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Patientenverfügungs-Gesetz - RV

Neue VorschriftenARD 5657/5/2006 Heft 5657 v. 10.2.2006

Regierungsvorlage eines Bundesgesetzes über Patientenverfügungen (Patientenverfügungs-Gesetz - PatVG)

Regierungsvorlage 02.02.2006, 1299 BlgNR 22. GP

Das PatVG soll die Rechtsfolgen der bereits in § 10 Abs 1 Z 7 Kranken- und KuranstaltenG (KAKuG) erwähnten Patientenverfügung regeln, die bisher umstritten waren.

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