Im Heft Nr 4 der ÖZPR (ÖZPR 2017/70, 118) wurde folgende Frage gestellt: Stellt die Verwendung eines Gurtes bei einem Rollstuhl eine freiheitsbeschränkende Maßnahme dar?
Die Frage wurde unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (OGH 7 Ob 199/16i; 7 Ob 193/16g) wie folgt beantwortet (gekürzt): Die Verwendung eines Gurtes bei einem Rollstuhl stellt keine
