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Torschlusspanik?

EditorialAufsatzStefan Perner, Martin SpitzerÖJZ 2024/66ÖJZ 2024, 449 Heft 8 v. 15.5.2024

Die letzten Plenumstage im Nationalrat sind anberaumt, Mitte September ist Schluss, am 29. 9. wird gewählt. Auch wenn Last-Minute-Initiativanträge immer möglich sind, wie zuletzt das Abstammungsrecht gezeigt hat, ist nicht mehr viel Zeit, um Gesetzesvorhaben auf Schiene und die eigene Klientel zur Stimmabgabe zu bringen.

Abstract aus ÖJZ bearbeitet von LexisNexis ARD Orac.

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