vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Gewährung von Sozialhilfeleistungen an Unterhalt beziehende Eltern von Wanderarbeitnehmern führt nicht zum Entfall des abgeleiteten Aufenthaltsrechts

EuGH-LeitsatzkarteiJudikaturAndreas Kumin, Gregor MaderbacherÖJZ 2024/48ÖJZ 2024, 317 Heft 5 v. 14.3.2024

Art 7 Abs 2 VO (EU) 492/2011 , Art 45 AEUV iVm Art 2 Z 2 lit d, Art 7 Abs 1 lit a und d sowie Art 14 Abs 2 RL 2004/38/EG stehen einer Regelung eines MS entgegen, die es den Behörden dieses MS erlaubt, einem Verwandten in gerader aufsteigender Linie, dem zum Zeitpunkt der Beantragung einer Sozialhilfeleistung von einem AN mit Unionsbürgerschaft Unterhalt gewährt wird, diese Leistung zu versagen oder sogar das Recht, sich für mehr als drei Monate in diesem MS aufzuhalten, zu entziehen, weil die Gewährung der Sozialhilfeleistung dazu führen würde, dass er keinen Unterhalt mehr von diesem AN mit Unionsbürgerschaft beziehen und damit die Sozialhilfeleistungen dieses Staates unangemessen in Anspruch nehmen würde.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!