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Anfechtung von Entscheidungen über die sachliche Zuständigkeit

EvidenzblattJudikaturAndrew AnnerlÖJZ 2023/67ÖJZ 2023, 248 Heft 4 v. 14.3.2023

§ 43 Abs 3, § 45 JN

Die Bejahung des Rechtsmittelausschlusses des § 45 JN durch das RekG auch in dem Fall, dass das ErstG seine sachliche Unzuständigkeit aussprach, obwohl die Unzuständigkeitseinrede gem § 43 Abs 3 JN ausgeschlossen war, ist vertretbar.

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